Tagesarchive: 3. Juni 2016

Verfassungsbeschwerde gegen das Feiertagsgesetz NRW Das Oberlandesgericht Hamm hat das Urteil des Bochumer Amtsgericht bestätigt, wonach ein Mitglied der Initiative Religionsfrei im Revier 100 Euro Bußgeld zahlen soll, weil er gegen das Feiertagsgesetz NRW verstoßen hat. Die Initiative zeigt seit … Weiterlesen →