Die Gewerkschaft ver.di-Herne weist Zensurmaßnahmen der Geschäftsführung der Evangelischen Krankenhausgemeinschaft (EvK) gegenüber der dortigen Mitarbeitervertretung (MAV) zurück. Wir dokumentieren die Pressemitteilung vom 13. Dezember 2010:
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Wieder Behinderung der Arbeitnehmervertretung durch Arbeitgeber
Seit Jahren gibt die MAV der Ev. Krankenhausgemeinschaft Herne / Castrop-Rauxel gGmbH eine Infoschrift „Durchblick“ für die ca. 1700 Beschäftigten heraus. Und seit Jahren wurde diese auch im Intranet der Krankenhausgemeinschaft veröffentlicht; als Blickfang auf der ersten Seite unter „Aktuelles“ und im Intranet-Ordner der MAV. Nun hat die Geschäftsführung das Aus für die Veröffentlichung unter „Aktuelles“ erklärt und den Kolleginnen der Pressestelle, die die Intranet-Seite betreuen, verboten MAV-Mitteilungen auf die erste Seite zu stellen.
Mit diesem Schritt setzt die Geschäftsführung das geltende Mitarbeitervertretungsgesetz außer Kraft, dass ein Behinderungs- und Benachteiligungsverbot der MAV vorsieht.
Die MAV klagt zur Zeit vor dem zuständigen Kirchengericht.
Verdi-Herne protestiert gegen den Versuch der Zensur und Einflussnahme auf die Arbeit einer Interessenvertretung und fordert die Geschäftsführung zur Einhaltung der Gesetze auf. Ebenso fordert verdi den Aufsichtsratsvorsitzenden der Krankenhausgemeinschaft, Superintendent Reiner Rimkus dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass in der Einrichtung der soziale Frieden nicht weiter gestört wird.
Sicherlich liegt das nervöse Vorgehen der Geschäftsführung auch darin begründet, dass die MAV das Outsourcing von ca. 205 Mitarbeitenden zum Jahresende in gewerbliche Servicegesellschaften nicht unterstützt und im „Durchblick“ kritisch begleitet.
Verdi betont, dass die Demokratie nicht vor dem Betriebstor aufhört zu existieren, schon gar nicht vor einer Einrichtung, die sich Evangelisch nennt.
Norbert Arndt
stellv. Geschäftsführer