Kita in Mühlheim soll schließen

Fordert das Land Gelder von der evangelischen Kirche zurück?

In Mühlheim hat eine evangelische Kirchengemeinde beschlossen eine Kita zu schließen, wie das Portal DerWesten.de berichtet. Nicht nur die betroffenen Eltern protestieren. Die Stadt, die entsprechend dem Gesetz ausreichend Kindergartenplätze garantieren muss, wurde offenbar von dem Beschluss völlig überrascht. Das Pikante: Erst kürzlich wurde die Kita umfangreich mit Landesmitteln umgebaut. DerWesten.de geht davon aus, dass das Land die Mittel zurückfordern wird. Hier ist die Frage, ob der Vertrag zur Mittelbereitstellung eine Rückzahlung bei Schließung der Kita vorsieht. In vergangenen Fällen wurde das nicht so gehandhabt, aber vielleicht hat das Land ja mittlerweile gelernt, dass die Kirche keine zuverlässige Partnerin ist.

Quelle: DerWesten.de, 28.10.2010

Ergänzung v. 6.11.2010: Die Frage zur Rückzahlung der Fördermittel des Landes wurde der Abgeordneten für Mühlheim, Hannelore Kraft, bei abgeordnetenwatch.de gestellt.