PRESSEMITTEILUNG vom 22.06.2015
Gruppe „Religionsfrei im Revier“ (RiR) kritisiert die geplante Subventionierung des Kirchentags 2019 in Dortmund
Die Stadt Dortmund plant, den Kirchentag 2019 mit 2,7 Mio. € zuzüglich Sachleistungen zu unterstützen. Dies verstößt gegen die grundgesetzliche Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität des Staates sowie die Religionsfreiheit von zwei Dritteln der Dortmunder, die nicht dem evangelischen Glauben angehören und trotzdem zur Finanzierung dieses Glaubensfestes herangezogen werden sollen. Darüber hinaus kritisiert RiR-Mitglied Manfred Such, ehem. MdB, Dortmund: „Der Kirchentag erhält mehr Fördermittel, als sonst zur Förderung der freien Kultur im ganzen Jahr zur Verfügung stehen. Dies ist absolut unverhältnismäßig!“
Die säkulare Interessenvertretung appelliert daher an die Stadtratsmitglieder, den Antrag auf einen Barzuschuss abzulehnen.
Die Aktiven von RiR kritisieren des Weiteren die heimliche Erhöhung des Zuschusses durch das Land NRW. In der Pressemitteilung aus der Staatskanzlei vom 27. März 2015 hieß es noch:
„Nach dem Vorschlag der Landesregierung sollen jeweils 18 Prozent der von den Veranstaltern veranschlagten Gesamtkosten vom Land übernommen werden. Im Falle des Katholikentages 2018 sind dies bis zu 1,6 Millionen Euro, für den Deutschen Evangelischen Kirchentag 2019 bis zu 3,5 Millionen Euro.“
Genau genommen wären 18 Prozent von 18 Millionen sogar nur 3.240.000 € gewesen – inzwischen wird aber allseits kolportiert, das Land zahle sogar 5,2 Mio. €. Dies entspräche jedoch 28,9 Prozent.
Für RiR fordert Manfred Such eine Erklärung von der Landesregierung: „Bereits die Förderung durch das Land NRW erfolgte nicht im Parlament, sondern intransparent durch bloße Abfrage der Kabinettsmitglieder. In der Pressemitteilung der Landesregierung ist die Rede von einem »Vorschlag der Landesregierung«, der aber als Beschluss kommuniziert wurde. Tatsächlich scheint die Landesregierung mal wieder vor den Wünschen der Kirche eingeknickt zu sein.“
Mitglieder von RiR werden vom 23. bis 25. Juni die Kunstaktion der Giordano-Bruno-Stiftung „11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ in der Dortmunder Innenstadt unterstützen. Mit einer knapp 3 Meter hohen Moses-Skulptur nebst einer Steintafel, auf der das „11. Gebot“ verkündet wird, werden die Aktiven auf die verfassungswidrige Praxis der öffentlichen Förderung von Katholiken- bzw. (evangelischen) Kirchentagen hinweisen. RiR begrüßt auch den offenen Brief, mit dem sich das „11. Gebot“ an den Oberbürgermeister und die Ratsmitglieder wendet.
Darin wird unter anderem dargelegt, dass entgegen immer wieder zu lesender Behauptungen ein Kirchentag für die gastgebende Stadt kein rentables Ereignis, sondern ein Verlustgeschäft ist. Zur Erörterung dieser und weiterer Aspekte der öffentlichen Bezuschussung laden die Aktiven zur
Pressekonferenz vor der Reinoldikirche
Mittwoch, 24. Juni, 13:30 Uhr
Wer wir sind:
In der Gruppe „Religionsfrei im Revier“ haben sich Menschen aus dem Ruhrgebiet zusammengefunden, die religiöse Weltanschauungen kritisch hinterfragen und für eine religionsfreie, demokratische Gesellschaft eintreten. Wir fordern eine konsequente Trennung von Staat und Kirche und treten für den weltanschaulich neutralen Staat ein (Laizismus).
Religionsfrei im Revier
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