von Manfred Such
„Objektive Berichterstattung ist das höchste Gut der Pressefreiheit!“ (Hans-Jochim Reitz,1983 -, Deutscher Mathematiker)
Wer hätte das gedacht, bei dem Nichtwahlkampf und der massiven Wahlkampfverhinderung durch den Werler Anzeiger noch dieses Wahlergebnis erzielt zu haben.
Dafür möchte ich mich zuerst bei den Werler Protestwählern (WP) für die Wahlkampfunterstützung bedanken. Sie haben ihre Zeit für mich geopfert und private finanzielle Mittel in den Wahlkampf gesteckt. Herzlichen Dank!
Natürlich gilt auch mein ganz besonderer Dank den Werlerinnen und Werlern, die mir ihre Stimme gegeben haben, obwohl ich nur mit wenigen persönlich sprechen konnte. Ich hätte mich gerne einer öffentlichen Diskussion gestellt. Dass das nicht stattfand, ist der Feigheit des amtierenden Bürgermeisters geschuldet, der sich dieser Diskussion offenbar nicht stellen wollte.
Mein Dank gilt auch den Schülerinnen und Schülern und Verantwortlichen des Werler Mariengymnasiums, die wenigstens eine Podiumsdiskussion mit den im Werler Rat vertretenen Parteien organisiert und selbst moderiert haben. Auch bei dieser Veranstaltung hat der Bürgermeister durch Abwesenheit geglänzt, wie er auch öffentliche Aufforderungen zu Bürgerversammlungen kommentarlos ignorierte.
Versuche von anderen Organisationen, von Vereinen, Verbänden oder durch die VHS öffentliche, neutrale Podiumsdiskussionen zu veranstalten, wie das in anderen Städten oder Gemeinden üblich ist, hat es in Werl nicht gegeben.
Der Anzeiger, zur Organisation einer Podiumsdiskussion durch mich persönlich aufgefordert, erklärte seine Unzuständigkeit zur Durchführung einer solchen, politisch neutralen, Informationsveranstaltung.
Diese „Neutralität“ zeigte sich dann allerdings in der Berichterstattung des Anzeigers sowie in seiner selbstherrlichen Bestimmung der Wahlkampfthemen mit der er sich aktiv selbst zum Wahlkämpfer für den CDU-Bürgermeister machte. Werden die politischen Themen in Werl durch einen Lokalredakteur bestimmt?
Zur Debatte der vom Bürgermeister bereits 2011 groß angekündigten Erinnerungskultur erklärt der Werler Lokalredakteur, dass man das Thema doch aus dem Wahlkampf heraushalten wolle.
Man mag zur „Erinnerungskultur“ stehen wie man will, aber die großmäulige Ankündigung des Bürgermeisters, eine neue Erinnerungskultur (Juden- und Hexenverfolgung) zu wollen und bis heute außer Diskussionen nichts erreicht zu haben, ist nur ein eklatantes Beispiel seiner entweder Unfähigkeit oder seiner Unwahrhaftigkeit gewesen. Hat sich der Lokalredakteur zur Aufgabe gemacht, das aus dem Wahlkampf herauszuhalten?
Populismus wirft der Werler Lokalredakteur den Protestwählern vor, feiert aber das in Wahlkampfzeiten aus dem schwarzen Zylinder des Bürgermeisters gezauberte Wallfahrtsstadt-Kaninchen, die Stadt umzubenennen, als wichtiges Thema, das der Bürgermeister in nur wenigen Wochen, im Gegensatz zur Erinnerungskultur, ( s. o., seit 2011 auf der Tagesordnung) im Verein mit dem Lokalredakteur durch den Rat und die Stadt peitschte.
Das Versagen des Bürgermeisters in der Finanzpolitik, die Verschuldung der Stadt und die Erhöhung der Grundsteuer auf ein fast unerträgliches Niveau, wird als fast unabweisliches, wie ein Naturereignis einbrechendes Schicksal beschrieben, als sei der Bürgermeister daran eigentlich gar nicht beteiligt. Dass er am 13. 11. 2009 noch „in aller Klarheit“ (Lokalredakteur M. Dietz) erklärt hat, dass eine Anhebung der Grundsteuer B von damals 401 Punkte auf 770 Punkte „vollkommen ausgeschlossen“ (M. Grossmann) sei, hat der Lokalredakteur offenbar vergessen. Oder will er solche Aussagen des Bürgermeisters heute der Öffentlichkeit vorenthalten?
Die Gewerbesteuerschenkung an ein großes Industrieunternehmen wird vom selben Lokalredakteur als unvermeidliches Verzichten auf Steuergelder, weil es angeblich Arbeitsplätze erhalte, beschrieben, allerdings mit den berühmten „Bauchschmerzen“, die man dabei gehabt habe. Dass die Firma in Werl weitermacht wie gehabt, wird zur Randnotiz. 11 Mill. Steuergelder verschenkt!
Schließlich demonstriert der Lokalredakteur kurz vor dem Wahltag noch einmal, wie er politische Neutralität versteht. Als die WP versucht, ihm ihr Wahlprogramm vorzustellen, hört er geduldig zu. Kritik unterbleibt, das Foto vor er grünen Hecke mit den beteiligten Protestwählern wird geschossen. Wer nun glaubt, das Programm in der Vorstellung im Blatt so zu finden, wie das gleichförmig zu den Programmen der anderen Parteien erfolgt ist, wird eines Besseren belehrt.
In bester Manier radikaler Hetzblätter wird das WP-Programm abqualifiziert, Worte werden verdreht, wichtige Themen (Ökologie, behindertengerechte Stadt u. a.) weggelassen. Überlegungen, die Haushaltslage der Stadt durch Sparkassenfusionen zu verbessern, werden als Nachdenken über „eine Zerschlagung“ angeprangert. „Zerschlagung“ auch ein Wort aus dem Vokabular der Radikalität.
Meine Kritik am Verriss des Lokalredakteurs, ich hatte sie mit der Frage eingeleitet, ob die Tradition eines faschistischen Hetzblattes (der Stürmer) in Werl wieder auflebe, erscheint auf der letzten Seite des Blattes ganz unten als „Politikerbrief“. Offenbar als Aufhänger, um am nächsten Tag noch mal die Möglichkeit zu haben, einen „letzten Nachschlag“ zu geben, der mir alleine gilt. Ansonsten herrscht am Samstag vor der Wahl Ruhe im Blatt – Neutralität nach Art des Lokalredakteurs als Wahlkampfleiter einer Stadt?
In Minipli-Manier unter der Rubrik „Unter uns“, sonst überwiegend zur Selbstbeweihräucherung benutzt – „Mutti, warum haben wir solche netten Leute eigentlich erst gestern kennen gelernt…?, wirft mir der Lokalredakteur wegen des „Stürmer-Vergleichs“ unfassbare Geschmacklosigkeit vor, die selbst dem WP-Fraktionschef „hochnotpeinlich“ sei. Ein kleiner Versuch, Zwietracht zu sähen?
Der Hinweis bleibt allerdings zum Schluss vollkommen neutral: „Jetzt haben wir alle die Wahl – und diese Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen.“ Wer denkt dabei schon an Manfred Such?
Meine letzte Wahlkampfaktion endet am Samstagmittag auf dem Werler Markt. Rein zufällig (?) feiert dort am Tag vor der Wahl das Mariannen Hospital als katholische Hospitalvereinigung ihren 150. Geburtstag mit einer öffentlichen Bewirtung für die Werler Bevölkerung. Auch rein zufällig (?) steht in unmittelbarer Nachbarschaft der Kaffeetafel der CDU Wahlkampfstand, an dem an diesem Vormittag aber auch wirklich alle CDU-Größen aus Werl, der Vizepräsident des Landtages, der Bürgermeister mit den Ratsmitgliedern und andere Parteigänger, anwesen sind und sich unter die „Gäste“ der Kaffeetafel mischen.
Es wäre ein Anlass, auf das „besondere Geschäftsmodell“ kirchlicher Krankenhäuser, die sich mit öffentlichen Geldern einen Vorteil gegenüber nichtkirchlichen Häusern verschaffen und dazu mit Arbeitsverträgen, die außerhalb sonstiger gewerkschaftlicher und diskriminierungsfreier Verträge, ihre Mitarbeiter gängeln und knebeln und sich zusätzlich den Schein der Wohltätigkeit erhalten hinzuweisen. Soweit komme ich aber gar nicht. Gleich am Zugang wird mir erklärt, ohne auch nur zu fragen, ob ich vielleicht nur Kaffee trinken wolle, dass es sich um eine Privatveranstaltung handle und ich den Marktplatz nicht betreten dürfe. Das kann man dann so stehen lassen.
Dem Werler Lokalredakteur mag mein „Stürmer-Vergleich“ unfassbar geschmacklos erscheinen. Und in der Tat, Vergleiche aus dieser deutschen Vergangenheit sind mit Vorsicht zu gebrauchen. Andere Vergleiche?
Der von mir kritisierte „Kommentar“ des Lokalredakteurs ist nicht zu vergleichen mit der Hetze und dem Gesülze eines DDR-Chefkommentators mit der Qualität eines Eduard von Schnitzler, der Sudel Ede genannt wurde. Also, bei etwas Zurückhaltung passen die Vergleiche dann wirklich nicht.
Außerdem kommt die journalistische Qualität des Kommentars auch in keiner Weise auch nur annähernd an die Qualität der Kritiken anderer Kommentatoren heran, die Vergleichsmaßstab sein könnten und damit wird jeder Vergleich obsolet.
Schlechter Verlierer?
Das Wahlergebnis ist der Wille des Souveräns. So, wie gewählt wurde, wollen die Wählerinnen und Wähler die Politikgestaltung ihrer Stadt in die Hände derer legen, die sie gewählt haben.
Respekt und herzlichen Glückwunsch an die Gewinner der Wahl und viel Glück für sie und für Werl!
